Studiengebühren abschaffen! Oder doch nicht?

Über Sinn und Unsinn der Studiengebühren wurde am Dienstag, 18. Dezember, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlstudium?! – Über die zukünftige Finanzierung der Uni“ diskutiert. Die grüne Hochschulgruppe (GHG) hatte die Veranstaltung zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) organisiert und interessante Gäste eingeladen: Neben Ernst Spateneder von der Universitätssteuerung der Uni Passau waren mit Eike Hallitzky (Bündnis 90/ die Grünen) und Tobias Thalhammer (FDP) auch zwei Mitglieder des Landtags vertreten.

Trotz des Themas, das gerade für Studenten von großer Relevanz sein sollte, fanden – sehr zur Verwunderung von Moderator Prof. Dr. Rüdiger Korff – nur rund 30 Zuhörer den Weg in den Hörsaal 14 des Juridikums.

Diejenigen, die gekommen waren, konnten eine über weite Strecken unterhaltsame und informative Debatte über die Finanzierung der Hochschulbildung in Bayern verfolgen.

Spateneder machte von Anfang an deutlich, dass er als Universitätsangestellter keineswegs eine neutrale Position zwischen den beiden Politikern einnehmen wollte. Die Studiengebühren seinen für die Uni Passau „wahnsinnig wichtig“, sagte er. In Passau sie die finanzielle Lage äußerst kritisch und viel zu wenig Personal für die über 10.000 Studenten vorhanden.„Wir brauchen dieses Geld“, erklärte Spateneder.

Bei 50 Millionen Basisfinanzierung durch den Freistaat machen die rund 6,5 Millionen Studiengebühren einen beträchtlichen Anteil des gesamten Budgets der Uni Passau aus. 40 Angestellte werden durch dieses Geld bezahlt und unter anderem wird das Zentrum für Schlüsselqualifikationen mit dem Geld finanziert.

(Was genau mit den Studienbeiträgen geschieht könnt ihr hier nachlesen: http://www.uni-passau.de/studienbeitraege-verwendung-2012.html).

Auch der FDP Politiker Thalhammer vertrat eine deutliche Position Pro-Studiengebühren: Was eine Abschaffung der Studiengebühren bewirken würde, könne man in Nordrhein Westfalen beobachten, führte er als Beispiel an. Nachdem dort die Studiengebühren wieder abgeschafft worden waren, habe sich das Bundesland „Hannelore Kraft-voll verschuldet.“ Die Qualität der Hochschulen sei gesunken.

Für die Schwarz-Gelbe Koalition in Bayern sei ein ausgeglichener Haushalt das oberste Ziel. Dafür seien aber Studiengebühren absolut notwendig, erklärte er. Würden die Studiengebühren wegfallen, müsste der Freistaat für die fehlende Summe aufkommen. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts könnte nicht gehalten werden. „Eine Finanzierung durch Schuldenmachen ist unfair gegenüber kommenden Generationen. Das ist ein No-Go. Genau dieses Verhalten hat in Griechenland und anderen Staaten mit zur Krise geführt“, begründete Thalhammer seinen Standpunkt und führte bekräftigte: „Ich glaube, dass die Studienbeiträge sozial gerechtfertigt sind. Lieber neue Wahlen als neue Schulden!“

Sein Kollege Hallitzkiy von Bündnis 90/ die Grünen war da anderer Ansicht: „Studiengebühren sind unsozial“, sagte er. „Die soziale Herkunft bestimmt, was aus einem werden kann.“ Zwar teilte er Thalhammers Auffassung, dass die Universitäten nicht auf Kosten neuer Schulden finanziert werden dürfen, dennoch stritt er ab, dass Studienbeiträge unbedingt nötig seien, um Hochschulbildung zu bezahlen. „Finanzierung kann nicht an den Studiengebühren scheitern, es ist eine Frage des Willens, das Geld richtig zu verteilen“, legte er dar. Schließlich seinen für Großprojekte wie den Ausbau des „Frankenschnellwegs“ oder des Münchner Flughafens auch viele Millionen vorhanden, die besser in die Bildung gesteckt werden sollten. Die Regierung mache den Fehler, Bildung nicht als Investition zu sehen, lautete sein Vorwurf.

Gelegentlich kam die Diskussion vom eigentlichen Thema ab und die beiden Politiker nutzen die Bühne zum parteipolitischen Schlagabtausch über das Betreuungsgeld oder den Länderfinanzausgleich, was vor allem Spateneder aus der Diskussion ausschloss. Doch Moderator Korff verstand es, das Gespräch in solchen Momenten immer wieder zum eigentlichen Thema zurückzuführen.

Nach einer knappen Stunde öffnete Korff dann die Diskussion und die Zuhörer stellten Fragen und machten Vorschläge, die dann von den Politikern und von Spateneder beantwortet und kommentiert wurden.

Von 17. bis 30. Januar 2013 läuft ein Bayern das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Tragen sich in dieser Zeit zehn Prozent der Bevölkerung in die Listen ein, kommt es zum Volksentscheid.

Was ist wichtiger? Jährlich 1000 Euro mehr auf dem Konto, oder ein geringerer Schuldenberg für die Generationen nach uns? Diese Frage muss jeder Einzelne dann für sich selbst entscheiden.

Für den Fall, dass der Volksentscheid erfolgreich ist, müsste der Freistaat die entstehende Millionen-Lücke schließen. Spateneder sieht das jedoch trotz der Zusage der Landesregierung, in diesem Fall die Mittel aufzubringen, skeptisch. „Fraglich ist, wo das Geld dafür ist. Im Haushalt ist es nicht vorgesehen.“ Sollte der Betrag nicht ausgeglichen werden, so fürchtet er, würden sich in Passau und an allen anderen bayerischen Universitäten die Studienbedingungen unmittelbar verschlechtern. „Ich halte Studierende für bessere, weil zuverlässigere Zahler als den Staat“, sagt er.

Schlagabtausch

Diskutierten das Für und Wider der Studiengebühren: (v.l.): Eike Hallitzky, Rüdiger Korff, Ernst Spateneder, Tobias Thalhammer.
(Foto: A. Kerscher)

 

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