“Ein bunter Strauß an Rechten”

Ein erster wilder Ritt über die rechtlichen Hindernisse im Web 2.0

Nina_DiercksDie Rechtsanwältin Nina Diercks ist Expertin auf ihrem Gebiet, dem Social Media Recht. Die rechtlichen Fallstricken im Web 2.0 kennt sie deshalb nur zu gut und klärt gleich zu Anfang über einen Alltagsdelikt beim Surfen auf: „Wenn Sie sich für ihre Power Point Präsentationen an Bildern von „Google Bilder“  bedienen, so begehen Sie damit eine Straftat“, stellt die Rechtsanwältin klar, denn ohne Nutzungsrecht an der Fotografie verletze man das Urheberrecht und schlimmstenfalls sogar das Urheberpersönlichkeitsrecht, was mehrere tausend Euro Bußgeld bedeuten könne.

Damit die universitären Pflichtreferate in legalem Rahmen bewerkstelligt werden könnten, sollte man, so empfiehlt es die Referentin aus eigener Erfahrung, seine gewünschten Bilder und Graphiken aus Fotoportalen wie „Fotolia“ gegen ein kleines Entgelt beziehen.

Nachlässigkeit kann teuer sein

Nach dieser Aufdeckung einer häufigen „Gewohnheitsstraftat“, betont Diercks die Wichtigkeit von rechtlich einwandfreien Corporate Sites, also klassischen Homepages.  Durch Beachten weniger wichtiger Punkte, könne man so hohen Bußgeldern aus dem Weg gehen.  Sie erklärt, dass „das Impressum immer auf der Startseite leicht auffindbar sein muss. Zudem sollte dieses immer mit der Angabe der E-Mail-Adresse versehen sein.“ Genauso sorgsam müsste man sich, so die Social Media Rechtsexpertin, der Formulierung des Datenschutzes sowie der Nutzungsbedingungen widmen. Werden diese drei Faktoren nicht oder nur unvollständig beziehungsweise fehlerhaft erfüllt, so muss man mit einer Abmahnung rechnen. Eine Teilnehmerin des Workshops untermauert diese Dringlichkeit zur Akribie mit ihrer eigenen, negativen Erfahrung. Sie sei schon einmal abgemahnt worden und wäre infolge dessen  um 8000 Euro ärmer geworden.

Zwei-Klick-Regel

Vorsicht ist nicht nur bei der eigenen Homepage geboten, wie aus diesem Beispiel ersichtlich wird, sondern auch bei nichtprivaten Seiten in den sozialen Netzwerken, sprich Fan Pages oder beruflichen Accounts auf Facebook, Twitter oder dem eigenen Blog. „Auch diese Seiten müssen mit Impressum, Datenschutzerklärung sowie Nutzungsbedingungen ausgestattet sein. Da es formal nicht immer einfach ist auf sozialen Netzwerkseiten das Impressum deutlich sichtbar platzieren zu können, so greift hier die Zwei-Klick-Regel“, erläutert die Social Media Rechtsexpertin. Gemeint sei damit, wie der Name schon suggeriert, dass das Impressum für den User innerhalb zweier Klicks auffindbar sein muss.

Facebook und Recht

Dass es bei Facebook einige rechtliche Lücken gibt, man nenne nur Schlagwörter wie Persönlichkeitsrechtsverletzung in Bezug auf Fotoveröffentlichungen, Datenschutzverletzung und Urheberrechtsverletzung, das, so sagt die Rechtsanwältin, sei altbekannt: „In der Facebook-Debatte um Privatsphäre und dem damit zusammenhängendem Datenschutz, haben sich zwei Lager gebildet. Einerseits die Überbesorgten, wie zum Beispiel Ilse Aigner, andererseits die „Post-Privacy“ –Anhänger wie Zuckerberg, der in der heutigen Zeit Privatsphäre für überflüssig befindet.“

Datenschutz und Transparenz

Die Rechtsanwältin nehme selbst eine mittlere Position ein und verlangt mehr Transparenz auf Seiten von Facebook, damit der User zum Ersten wisse, was mit seinen Daten genau geschieht und zum Zweiten selbst entscheiden könne, ob er diesen Zugriff auf seine Daten möchte oder nicht. „Facebook muss dem User Widerspruchsrechte einräumen“, findet Diercks und spielt damit auf die Tatsache an, dass Facebook über die „Like-Buttons“  Informationen von den Users generieren kann, die mit Hilfe von Cookies beim Surfen zu einem vollständigen Persönlichkeitsprofil ausgebaut werden können. Diese virtuell gesammelten und gespeicherten Informationen, die der User in Facebook hinterlässt, werden dann für zielgerichtete – aufs eigene Profil zugeschnittene – Werbeanzeigen einzelner Unternehmen weitergegeben. „Der User, beziehungsweise sein Profil, wird verkauft“, bringt es die Rechtsanwältin auf den Punkt.

Rechtliche Komplexität fordert bewusste Entscheidungen

Anhand des komplexen Facebook Negativbeispiels, verdeutlicht Nina Diercks den Workshop Teilnehmern sehr genau, wie weit das Feld des Social Media Rechts sich erstreckt: „Es ist ein bunter Strauß an Rechten. Es gibt kein Kompendium.“ Eine Erkenntnis, die für alle Social Network User wichtig sei und zu mehr Sorgfalt mit den eigenen Daten aufrufe: „Wenn Sie sich dafür entscheiden ihr Leben in Facebook öffentlich zu leben, so treffen Sie diese Entscheidung bewusst“, mahnt die Social Media Expertin.

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