“Demokratie kann und muss Anonymität aushalten”

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Am kommenden Donnerstag endet die Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Organisator Prof. Dr. Heckmann von der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik hätte sich für das  7. Symposium mit dem Thema „Anonymität. Recht – Netz – Menschenbild“ in den Passauer Redoutesälen keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft vertraten am vergangenen Donnerstag und Freitag ihre Überzeugungen und sagten einvernehmlich „Ja“ zur Anonymität im Internet.

Der Posten als Schirmherrin der Veranstaltung war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wie auf den Leib geschneidert. Einmal mehr vertrat sie vehement ihre Standpunkte zum Thema Internet und Vorratsdatenspeicherung. Nicht der Angst folgen, sondern dem Mut, lautete ihr Plädoyer. Unkenntnis würde die Skepsis gegenüber „einer der praktischen Innovationen der Menschheitsgeschichte“ schüren, so die Ministerin. Eine der größten Herausforderungen sei der ausufernde Zugriff auf persönliche Daten durch Institutionen, verkündete sie und spielte somit gleichzeitig auf die hiesige Debatte um die von der EU-Kommission geforderte Vorratsdatenspeicherung an.  Eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens sechs Monate fordert eine EU-Richtlinie, die in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Das Ultimatum der EU-Kommission läuft am Donnerstag, 26. April, ab und bis jetzt scheint keine Einigung zwischen der Union, vertreten durch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), und der FDP, vertreten von der Justizministerin, die die anlasslose Speicherung ablehnt, in Sicht. Der beste Schutz sich vor solch einer Speicherung zu schützen, sei laut Leutheusser-Schnarrenberger die Nichtnennung des eigenen Namens. Aus diesem Grund forderte sie, dass alle Dienstanbieter ihren Nutzern Anonyme bzw. Pseudonyme erlauben. Einzig und allein eine Identifizierung im Anbieter-Nutzer-Verhältnis solle es geben. Als „weiterer öffentlicher Raum“ biete das Internet laut der Justizministerin als neue Plattform viele gute Gründe für unbescholtene Nutzer sich unter einem Pseudonym im Internet zu bewegen. Könnten sich etwa Missbrauchsopfer oder Kranke nicht mehr anonym äußern, wären sie in ihrem Freiheitsrecht extrem eingeschränkt.

Dieser Ansicht war auch die Journalistin und Unternehmerin Anke Domscheit-Berg. Sie forderte die Freiheit, Missstände anonym zu veröffentlichen, ohne Angst vor negativen Folgen zu haben. Insbesondere sogenannte Whistleblower, Menschen die oftmals anonym Missstände im Internet offenlegt, hätten in der Realität bei Bekanntwerden ihrer wahren Identität oft mit Diskriminierungen zu kämpfen. „Demokratie kann und muss Anonymität aushalten“, so Domscheit-Berg. Freiheit diene als Garant für die freie Meinungsäußerung. Sie zeigte sich besorgt von der gesellschaftliche Entwicklung und warnte vor der Zukunft als „gläserne Menschen“, eine Vorstellung der vollständigen gesellschaftlichen Überwachung und ständigen Beobachtung.

Prof. Dr. Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, sprach in diesem Zusammenhang von „Orwell Hoch 10“ und forderte die Regierung auf, Freiheit und Sicherheit in ein erträgliches Gleichgewicht zu bringen. „Ein abstrakter Sicherheitszugewinn rechtfertigt keinen Einschnitt in die Freiheit“, sagte Heckmann. Die Risiken der Internetnutzung ließ er jedoch nicht außer Acht. Wer den anonymen Gebrauch des Internets wolle, müsse laut Heckmann damit rechnen, dass das Internet missbraucht werde. Dr. Phillip Brunst, wissenschaftlicher Beirat am Institut für Medienstrafrecht in Köln, informierte anschließend über die grundlegenden Möglichkeiten der Strafverfolgung via Internet. International fehlende Regelungskompetenzen würden die Strafverfolgung stark erschweren, so Brunst. Dennoch äußerte er sich skeptisch gegenüber den derzeitigen Maßnahmen: „Ich bin mir nicht sicher, ob uns die jetzigen Instrumente weiterhelfen oder komplett in die falsch Richtung laufen.“ Es seien nicht immer die wirklichen Straftäter, die mit Strafverfolgung getroffen werden. „So etwas wie absolute Sicherheit werden wir im Internet nie haben“, war sich der Experte sicher.